Neueste Beiträge

Seiten: 1 ... 8 9 [10]
91
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von suchantke am 09. November 2020, 18:11 »
Man kann das in einer Sondersitzung an einem Tag machen, wenn man es will. Die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten hatte ja auch mindesten ne Woche Vorlaufzeit. Und die Maßnahmen sind dann auch erst ne Woche später in Kraft getreten.
Aber wenn ihr das ok findet, dass man eure so wichtigen in der Verfassung verankerten Grundgesetze einfach mal so, ohne Abstimmung , außer Kraft setzt
Nö, finde ich nicht... Für mich war der Sonnabend eine Niederlage für die Demokratie... Die Schwurbler haben den Staat vorgeführt, nächsten Sonnabend Frankfurt... Ich wünschen unseren Freunden am Main viel Glück für das wichtigste Spiel des Jahres...
92
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von Meinereiner am 09. November 2020, 18:00 »
Das normale Genehmigungsverfahren und die Zeit...
Man kann das in einer Sondersitzung an einem Tag machen, wenn man es will. Die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten hatte ja auch mindesten ne Woche Vorlaufzeit. Und die Maßnahmen sind dann auch erst ne Woche später in Kraft getreten.
Aber wenn ihr das ok findet, dass man eure so wichtigen in der Verfassung verankerten Grundgesetze einfach mal so, ohne Abstimmung , außer Kraft setzt


93
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von suchantke am 09. November 2020, 17:32 »
Was hätte dagegen gesprochen eine parlamentarische Abstimmung dazu zu machen? Was ist ein Grundrecht wert, wenn man das einfach so per Verordnung außer Kraft setzen kann? Stell dir vor, es kommt mal eine ganz andere Partei in die Regierung.
Das normale Genehmigungsverfahren und die Zeit...
94
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von Meinereiner am 09. November 2020, 17:30 »
Was hätte dagegen gesprochen eine parlamentarische Abstimmung dazu zu machen? Was ist ein Grundrecht wert, wenn man das einfach so per Verordnung außer Kraft setzen kann? Stell dir vor, es kommt mal eine ganz andere Partei in die Regierung.
95
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von suchantke am 09. November 2020, 17:28 »
Vielleicht ist es aber auch einfach nicht möglich, während einer Lage wie sie derzeit vorherrscht (Pandemie), alle Grundrechte gleich ausleben zu lassen. Mir persönlich ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 (2) GG) da irgendwie wichtiger als den Quatsch vom Samstag über die Versammlungsfreiheit Art. 8 GG höher zu stellen. In diesem Punkt verstehe ich die Richter in Bautzen einfach nicht.

Ich gehe mal noch einen Punkt weiter.... Art. 7 (Schulwesen) - Zur Zeit schließen auch hier in der Region wieder zeitweise ganz oder zum Teil die Kita´s und Schulen. Durch Aktionen wie am Samstag wird so etwas weiter beschleunigt und dieses Grundrecht den Kindern und Jugendlichen verwehrt - Was ist nun wichtiger? Bildung oder Versammlung? In Anbetracht der Teilnehmer auf dem Augustusplatz schließt sich hier ja ganz klar der Kreis - BILDUNG!!!
Erst mal Dank für Deine Beiträge, Hirschi.. Zum Thema OVG... Dieses Gericht spiegelt eben meist auch die politische Ausrichtung eines Landes wieder... Und in Sachsen ist die nun mal eindeutig... Sachsen hat wieder einmal den Schwanz vor Nazis eingezogen, Höhepunkt die Absage der Gedenkveranstaltungen zur Reichsprogromnacht und Genehmigung der Pegida-Scheiße mit Calbitz.. Es ist bitter, aber wir leben im finstersten Bundesland...
96
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von ReinerUnsinn am 09. November 2020, 17:18 »
Vielleicht ist es aber auch einfach nicht möglich, während einer Lage wie sie derzeit vorherrscht (Pandemie), alle Grundrechte gleich ausleben zu lassen. Mir persönlich ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 (2) GG) da irgendwie wichtiger als den Quatsch vom Samstag über die Versammlungsfreiheit Art. 8 GG höher zu stellen. In diesem Punkt verstehe ich die Richter in Bautzen einfach nicht.

Ich gehe mal noch einen Punkt weiter.... Art. 7 (Schulwesen) - Zur Zeit schließen auch hier in der Region wieder zeitweise ganz oder zum Teil die Kita´s und Schulen. Durch Aktionen wie am Samstag wird so etwas weiter beschleunigt und dieses Grundrecht den Kindern und Jugendlichen verwehrt - Was ist nun wichtiger? Bildung oder Versammlung? In Anbetracht der Teilnehmer auf dem Augustusplatz schließt sich hier ja ganz klar der Kreis - BILDUNG!!!
97
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von Bürokrat am 09. November 2020, 16:44 »
Und eben gegen jene Verordnung(en) kann ich vorgehen. Wie wir es am Wochende ja nun gesehen haben :017:

Hoffentlich ist das erfolgreich, dann können wir uns angenehmeren Dingen widmen:
https://www.tagesschau.de/inland/biontech-corona-impfstoff-105.html
98
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von Meinereiner am 09. November 2020, 16:35 »
Mir gehts eigentlich darum, dass hier immer auf sogenannte "Grundrechte" als hohes gut verwiesen wird. Als wenn diese unantastbar wären. In Wirklichkeit werden diese sogar abgeschafft, ohne dass es durch das Parlament abgesegnet ist. Da spielt auch keine Rolle, ob das zur Zeit ne vernünftige Maßnahme ist.
Grundrecht auf Versammlung heißt, ich kann mich ohne Anmeldung versammeln. Und nicht : https://www.rtl.de/cms/corona-kontaktbeschraenkung-was-genau-bedeutet-die-2-haushalte-regel-4536694.html

Noch mal! Es geht mir hierbei ausschließlich darum , zu zeigen was irgendwelche hochgelobte "Grundrechte" wert sind. Die können einfach mit einer Verordnung außer Kraft gesetzt werden.
99
Alles Andere / Re: SARS-CoV-2 / COVID-19 / „Coronavirus“
« Letzter Beitrag von Bürokrat am 09. November 2020, 16:14 »
Ja, das Grundrecht auf Versammlung (Artikel 8 GG?). Danke für den Hinweis.

Dass es hierzu bereits Einschränkungen gibt, ist mir bekannt (Auflagen, Genehmigung usw.). Unser MP Kretzschmar meinte, nun weitere Einschränkungen (gesetzlich) auf den Weg bringen zu wollen. Und dies halte ich für ein falsches Signal.

Wenn ich etwas holprig rüber komme, dann liegt das daran, dass wir (auch Dank solcher Coronaparties) sehenden Auges auf weitere Einschränkungen zusteuern. Und das nervt mich so richtig. Sorry
Seiten: 1 ... 8 9 [10]